Impressum
Heilpraxis für Osteopathie
Timo Sieke
Inselstrasse 32, 28207 Bremen
T 0176 416 930 99
E kontakt@osteopathie-sieke.de
Steuernummer: 60 270 08575
Inhaltlich verantwortlich: Timo Sieke
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Gesundheitsamt Bremen
Horner Strasse 60-70
28203 Bremen
Berufsrechtliche Regelung:
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Ärztliche Bestallung (Heilpraktikergesetz) und Durchführungsverordnung:
www.gesetze-im-internet.de/heilprg/index
Heilkundliche Tätigkeit ist von der Umsatzsteuer nach §4N.14 UStG befreit.
Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV
Datenschutz
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AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Patienten und der Heilpraxis Osteopathie Sieke (im Folgenden Praxis genannt). Patient ist diejenige Person, die Anwendungen in Anspruch nimmt.
§1 Behandlungsvertrag
Mit Erhalt der Terminvereinbarung kommt mündlich zwischen dem Patienten und der Praxis ein Behandlungsvertrag zu Stande. Die AGB sowie die in der Praxis übliche Abrechnungshöhe für Privatpatienten werden für die Rechnungsstellung akzeptiert.
Die Praxis steht nur in einer Rechtsbeziehung zum Patienten, nicht zu dessen Krankenversicherung bzw. zur Beihilfe. Die Höhe etwaiger Erstattungsleistungen richtet sich nach dem Inhalt des Krankenversicherungsvertrages. Der Zahlungsanspruch gegenüber der Praxis besteht unabhängig davon, ob der Patient von dritter Seite diese Kosten ganz oder teilweise erstattet erhält. Dem Patienten wird empfohlen, sich im Zweifel vor Beginn der Behandlung bei seinem Versicherer oder der Beihilfe zu informieren, in welcher Höhe die Kosten einer Behandlung übernommen werden.
§2 Behandlung
Die Behandlungen in der Praxis werden vom Heilpraktiker und Osteopathen (im Folgenden Behandler genannt) mit staatlicher Anerkennung durchgeführt und erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird mit den gegebenen Mitteln angestrebt. Jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache etwaiger Beeinträchtigungen zu beheben, im Vordergrund.
Die Behandlungszeiten richten sich nach den therapeutischen Erfordernissen des jeweiligen Patienten.
Alle durch die Praxis durchgeführten Behandlungen erfolgen nach Absprache mit dem Patienten. Dieser verpflichtet sich, insbesondere alle Fragen, die seine Person, seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten bzw. für die Behandlung relevanten Informationen selbstständig anzugeben.
Für den Fall einer eventuell konkret notwendigen Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder Therapeuten, um die Therapie zu optimieren, entbindet der Patient die Praxis gegenüber dem behandelnden Arzt und /oder weiteren Therapeuten untereinander von der Schweigepflicht.
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Behandler ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient erforderlicher Therapiemaßnahmen verweigert, erforderliche Auskünfte zu Anamnese und Diagnose unzureichend oder lückenhaft erteilt und damit Therapiemaßnahmen und/oder deren Erfolg verhindert.
§3 Bezahlung
Für gesetzlich versicherte, privat versicherte Patienten und Selbstzahler gilt: Die Behandlungskosten sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig. Die Bezahlung des Betrages erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, d.h. entweder in bar direkt im Anschluss an die Behandlung oder per Rechnung und anschließender Überweisung. Ist der Patient mit seiner Verpflichtung im Rückstand, so ist die Praxis vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur umgehenden Behandlungseinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Patienten in Rechnung gestellt und ggf. resultierende Schadenersatzansprüche geltend gemacht.
§4 Termine
Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein vereinbarter Termin aus einem wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich, fernmündlich per Email unter Angabe des Patientennamens, Behandlungsdatums und Uhrzeit mitzuteilen. Für die Einhaltung dieser Frist ist der Patient verantwortlich. Andernfalls behält die Praxis sich vor das Honorar für den versäumten Termin privat in Rechnung zu stellen. Hierfür erhält der Patient eine gesonderte Rechnung.
§5 Verspätungen
Verspätungen des Patienten begründen keine Nachleistungspflicht seitens der Praxis. Bei Verspätung verkürzt sich die Behandlungszeit dementsprechend. Verspätungen von mehr als 30 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt.
§6 Rücktrittsrecht des Patienten
Sollte der Patient mit den Leistungen der Praxis während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann die Behandlung abgebrochen werden. Im Zuge dessen ist der Patient aber nicht berechtigt, die bereits erbrachte Leistung in seiner Abrechnung zu verhandeln. Dies bedeutet, die bereits erbrachten Leistungen sind im vollen Umfang zu bezahlen. Der Behandlungsabbruch muss der Praxis mindestens 24 Stunden vor dem nächsten vereinbarten Termin persönlich, fernmündlich per Email mitgeteilt werden.
§7 Rücktrittsrecht für die Praxis Osteopathie Sieke
Die Praxis ist berechtigt vom Behandlungsvertrag zurückzutreten, wenn der Patient sich entgegen der vorliegenden AGB verhält. So sind bereits erfolgte Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens der Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
§8 Leistungserbringung und Schadenersatzanspruch
Die Praxis verpflichtet sich als Leistungserbringer die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten. Diesbezüglich hat der Patient keinen Schadenersatzanspruch.
§9 Haftungsausschluss
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von der Praxis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzungen auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen der Praxis gelten. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Die Praxis haftet nicht für selbstverschuldete Unfälle oder Schäden. Die Praxis haftet auch nicht für Schäden, die durch Unfälle und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in den Praxisräumen eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen.
Im Weiteren verwiesen wir auf ³630c Abs.2 2.BGB
§10 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibung und Preise
Änderungen der AGB, Leistungen und Preise werden den Patienten schriftlich per Aushang in der Praxis mitgeteilt. Etwaige Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Patient nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.
§11 Datenübermittlung/-Schutz
Die von der Praxis erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzes der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Die Praxis schützt personenbezogenen Daten und behandelt sie vertraulich. Erhebung, Nutzung und Verarbeitung erfolgen nur insoweit, wie dies für die Durchführung des geschlossenen Behandlungsvertrages und Art der Leistung erforderlich, gesetzlich zulässig und von dem Patienten erwünscht ist.
§12 Vertragsbedingungen
Grundsätzlich gelten die zwischen der Praxis und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung bedarf der schriftlichen Form
§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
Stand der AGB 01.04.2020